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Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Oktober 2023 (Urt. v. IV ZR 41/22 und IV ZR 40/22) haben einen bedeutenden Präzedenzfall geschaffen: Versicherungsnehmer können aus Basisrenten wie der Rürup-Rente aussteigen und ihre geleisteten Beiträge zurückfordern.
Hunderte Selbstständige haben ihre Verluste bereits zurückgeholt. Hier finden Sie einen Überblick über einige erfolgreiche Klagen:
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Dies gilt nicht nur für Verträge der Generali Deutschland Lebensversicherung, sondern für nahezu alle Versicherer besonders im Zeitraum 2008-2010, wie zum Beispiel die Allianz Lebensversicherung. Aber auch in der Zeit danach, die identische oder ähnlich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen erteilt haben. Denn manche Versicherer haben auch unbeirrt nach Einführung des Musterbelehrungsformulars durch den Gesetzgeber im Jahr 2010 weiterhin die höchstrichterlich als fehlerhaft bestätigte Widerrufsbelehrung verwendet, wie etwa die Nürnberger Lebensversicherung. Unabhängig davon lassen sich im Einzelfall aber auch in der Zeit nach 2010 je nach tatsächlich verwendeter Belehrung regelmäßig Fehler in den Widerrufsbelehrungen zahlreicher Versicherer finden, wie z.B. bei Allianz Lebensversicherung, Canada Life, Standard Life, Vorsorge Lebensversicherung, Württembergische Lebensversicherung und anderen. Es lohnt sich daher, den eigenen Vertrag einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.
Die Rürup-Rente war eigentlich als attraktive Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige gedacht. Die Einzahlungen in das Vorsorgemodell sind steuerlich absetzbar und vermindern während der Ansparphase Ihre zu schulternde Steuerlast. Leider gilt das nicht mehr bei Renteneintritt. Sobald sie Rentenzahlungen erhalten, müssen Sie diese trotzdem wieder versteuern. Dazu kommt, dass die Anlage bei weitem nicht so viel Rendite abwirft, wie sie sollte. Das liegt besonders an den hohen Fixkosten. Bereits für den Abschluss fielen hohe Kosten an und nun müssen sie regelmäßig Verwaltungskosten tragen, die Ihre angesparten Rücklagen schmälern. Viele Verbraucher wollen deshalb ihre Rürup-Rente kündigen. Das ist aber leider nicht möglich, weil der Gesetzgeber dies wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorgesehen hat. Vielen Verbrauchern bleibt allerdings durch bestimmte Formfehler in den Verträgen noch der Widerruf.
Viele Verbraucher können ihre Rürup-Rente widerrufen, das gilt aber nicht in jedem Fall. Deshalb ist im Vorfeld immer eine rechtliche Prüfung nötig. Besonders häufig lässt sich ein Widerruf erfolgreich durchsetzen, wenn Sie Ihren Vertrag bis spätestens Ende 2007 geschlossen haben. Bis zu diesem Zeitpunkt finden sich nämlich noch besonders viele Fehler im Rahmen der Widerrufsbelehrung.
Das ist deshalb so wichtig, weil der Anbieter Ihrer Rürup-Rente eigentlich verpflichtet gewesen wäre, Sie rechtssicher über Ihr Widerrufsrecht in Kenntnis zu setzen. Hierbei reicht keine versteckte Klausel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits vor einigen Jahren klargestellt, dass das zum Verbraucherschutz offen und klar verständlich stattfinden muss. War das nicht der Fall, können Sie auch Jahre später noch widerrufen.
Nein, es besteht auch die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung um risikolos seinen Anspruch durchzusetzen.
Wenn Sie Ihre Rürup-Rente erfolgreich widerrufen, muss der Vertrag restlos rückabgewickelt werden. Rechtlich gesehen wird er damit so behandelt, als wäre er von vornherein nie zustande gekommen. Das bedeutet, der Zustand von vor dem Vertragsschluss muss wiederhergestellt werden. Da die meisten Vertragsnehmer einer Rürup-Rente noch nicht im Ruhestand sind, haben sie wahrscheinlich auch noch keine Zahlungen erhalten. Deshalb müssen sie an dieser Stelle auch nichts zurückgeben.
Im Gegensatz dazu muss der Rentenanbieter Ihnen allerdings alle Beträge rückerstatten, die Sie ihm zu Beginn und im Laufe der Vertragslaufzeit überlassen haben. Das beinhaltet in erster Linie Ihre regelmäßigen Beitragszahlungen. Es schließt allerdings auch jegliche Gebühren ein, die Sie zum Abschluss und als regelmäßige Verwaltungskosten entrichten mussten. Außerdem müssen alle Gewinne erstattet werden, die mit Ihrem Geld erwirtschaftet werden konnten.
